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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Angebote, Vertragsabschluss
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen inund ausländischen Vertragsabschlüsse und Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Zur Gültigkeit anderer Bedingungen, ganz oder teilweise, müssen wir diese ausdrücklich und schriftlich bestätigen. Nebenabreden oder nachträgliche Änderungen werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam. An Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner sind wir auch dann nicht gebunden, wenn wir diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Besteller mit unseren Geschäftsbedingungen vollinhaltlich einverstanden. Alle Angebote, Vereinbarungen und Nebenabreden, Erklärungen und Beratungen sind freibleibend und unverbindlich bis zu unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Der Kunde hat unsere Auftragsbestätigung sofort nach Erhalt zu prüfen und gilt diese mangels schriftlicher Reklamation binnen 8 Kalendertagen als vollinhaltlich angenommen.

2. Preise
Die Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart und in unserem Angebot angeführt ist, ab unserem Werk in H-9400 Sopron /Ungarn, ausschließlich aller Steuern, Zölle und sonstigen Ein- bzw. Ausfuhrabgaben. Grundsätzlich maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung angeführten Preise. Stück- bzw. Verkaufsverpackungen sind in den Angebotspreisen generell enthalten. Ausgenommen sind Europaletten bzw. sonstige Tauschbehälter wie Gitterboxen etc., die im Eigentum des jeweiligen Frachtführers stehen und mit diesem direkt getauscht bzw. verrechnet werden müssen. Werden nach der Angebotsabgabe Frachten, Steuern, Zölle oder sonstige verbindliche Abgaben erhöht, so behalten wir uns das Recht vor, diese vom Besteller bei Lieferung einzufordern.

3. Versand/Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers und auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Käufers. Im übrigen gelten die von der internationalen Handelskammer herausgegebenen Incoterms in der jeweils neuesten Fassung. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel obliegt mangels besonderer Weisung unserem Ermessen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Wahl des günstigsten Transportweges. Die unbemängelte Übernahme der Ware durch den Transport-Unternehmer gilt als Bestätigung der einwandfreien Verpackung. Mit der Übergabe der Ware an den Transport-Unternehmer – im Falle des Annahmeverzuges mit der Separierung der Ware – geht die Gefahr auf den Kunden über.

4. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind, sofern nicht anderes vereinbart, binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto der in unserer Faktura angeführten Bankverbindung gut zu schreiben. Dienstleistungen sind 10 Tage nach Rechnungsdatum rein netto fällig. Bei Zielüberschreitungen werden Spesen 5 % über dem Diskontsatz der National- oder Bundesbank, auch ohne Inverzugsetzung, zuzüglich Mahnkosten eingefordert. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungs-, nicht aber zahlungshalber hereingenommen. Wechsel werden nur nach ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Vereinbarung gestattet. Sämtliche Spesen gehen zu Lasten des Bestellers. Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen. Ist der Besteller im Zahlungsverzug oder ergeben sich Änderungen in der Kreditwürdigkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder sonstige Sicherheitsleistungen zu verlangen. In allen diesen Fällen sind wir auch berechtigt, von noch laufenden Verträgen sofort oder nach Setzung einer Nachfrist zurückzutreten.

5. Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt innerhalb der vereinbarten Lieferzeit. Fälle von höherer Gewalt, Streik, Feuer, Unwetterkatastrophen etc., auch wenn diese bei Vorlieferanten auftreten sowie Lieferverzögerungen von Vorlieferanten, berechtigen uns zur völligen oder teilweisen Aufhebung der von uns übernommenen Lieferverpfl ichtungen oder deren angemessenen Aufschub. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

6. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Der Kunde ist bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs-
und Schadenersatzansprüchen verpfl ichtet, die gelieferte Ware nach Übernahme zu überprüfen und festgestellte Mängel unverzüglich – spätestens aber binnen 8 Kalendertagen nach Lieferung – im Detail mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen. Gleichermaßen sind später hervorgekommene Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich und detailliert anzuzeigen. Solange der Kunde mit seiner Leistung in Verzug ist, sind wir zu einer Mängelbehebung -insbesondere zur Nachbesserung oder Nachlieferung – nicht verpfl ichtet. Wird die gelieferte Ware vom Kunden verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet, erlischt die Gewährleistungspfl icht. Für Kosten einer durch den Kunden selbst vorgenommenen Mängelbehebung haben wir ausschließlich dann aufzukommen, wenn hiezu unsere schriftliche Zustimmung gegeben wurde. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die gelieferten Waren bestimmungsgemäß und ausschließlich im Sinne einer allfälligen mitgelieferten Anleitung gebraucht werden. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden. Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen in Abmessung, Ausstattung und Material berechtigen ebenso wenig zu einer Beanstandung wie Farbabweichungen oder dergleichen. Im Falle begründeter Gewährleistungsansprüche steht es uns frei, Nachbesserungen vorzunehmen oder für nachweisbar fehlerhafte Stücke Ersatz zu leisten. Weitergehende Ansprüche – insbesondere solche auf Preisminderung oder Wandlung – sind ausgeschlossen. Sämtliche Gewährleistungsansprüche sind der Höhe nach auf den Wert des mangelhaften gelieferten Produktes beschränkt. Für Folgeschäden, die im Zusammenhang mit einem Gewährleistungsfall auftreten, etwa nach bereits stattgefundener Verarbeitung, wird nicht gehaftet. Wir übernehmen keine Haftung oder Gewähr dafür, dass die von uns gelieferte Ware für einen bestimmten Verwendungszweck geeignet ist.

7. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche etwa wegen Lieferverzug, Vertragsrücktritt, mangelhafter Lieferung sowie aus welchen Gründen auch immer, insbesondere auch im Zusammenhang mit Bestimmungen der Produkthaftung, können gegen uns nur geltend gemacht werden, wenn wir grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu verantworten haben. Ebenso sind sonstige Schadenersatzansprüche, insbesondere auch solche wegen positiver Vertragsverletzung oder wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss ausgeschlossen, es sei denn, dass wir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Schadenersatzansprüche umfassen in jedem Fall nur die reine Schadensbehebung, nicht aber auch Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Sie verjähren – sofern nicht früher Verjährung eintritt – spätestens 3 Jahre nach erfolgter Lieferung.

8. Verarbeitung
Soweit wir technische Verarbeitungsrichtlinien aufl egen, sind diese zu beachten und obliegt es unseren Kunden sich diese Richtlinien bei uns zu besorgen. Bei Nichtbeachtung unserer Verarbeitungsrichtlinien ist jede Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verarbeitungsrichtlinien berücksichtigen die bekannt gemachten technischen Erkenntnisse bis zu einem Jahr vor Vertragsabschluss und werden gegebenenfalls neu aufgelegt. Soweit wir Konstruktions- und sonstige Vorschläge, Entwürfe, Zeichnungen etc. beistellen, bleiben diese unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zugängig gemacht werden. Uns überlassene Zeichnungen und Muster, auch solche, die nicht zum Auftrag geführt haben, stehen dem Kunden zur Verfügung. Sollen diese nicht binnen 6 Wochen nach Angebotsabgabe oder Auftragsdurchführung abgeholt werden, sind wir zur Vernichtung berechtigt.

9. Mehr-/Minderlieferung
Es gilt als vereinbart, dass eine 5 %ige Mehr- oder Minderlieferung als Vertragserfüllung gilt. Der Gesamtkaufpreis wird dementsprechend angepasst.

10. Ansprüche aus Schutzrechten
Soweit die Lieferung oder Fertigung nach vom Besteller übergebenen Unterlagen und Spezifi kationen erfolgt, hält dieser uns von Verletzungen von Schutzrechten jeglicher Art, insbesondere Patenten, Gebrauchsmustern etc. frei.

11. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt auch im verarbeiteten Zustand bis zum Eingang des vollen Rechnungsbetrages für sämtliche Lieferungen (zuzüglich allfälliger Zinsen, Spesen und sonstiger Kosten) unser uneingeschränktes Eigentum. Bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bleibt sie bis zur Einlösung unser Eigentum Für die Zeit des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer verpfl ichtet, die Ware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Der Besteller darf die erhaltene Ware weder verpfänden noch Dritten zur Sicherung übereignen. Er ist jedoch ermächtigt, sie trotz Eigentumsvorbehalts im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. In diesem Falle tritt der Käufer schon jetzt, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung mit uns bedarf, die Forderung gegen Dritte an uns zum Inkasso ab (Inkasso-Zession). Der Kunde verpfl ichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Geschäftsbüchern anzubringen und alle bezughabenden Taten über Verlangen bekannt zugeben. Jede Beeinträchtigung der Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist uns unverzüglich mitzuteilen. Im Falle einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung zu. Im Falle einer Weiterveräußerung der so geschaffenen neuen Sache tritt uns unser Kunde den aliquoten Kaufpreis aus der Weiterveräußerung im Sinne der vorgehenden Bestimmungen ab. Wird die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werkvertrages derart verarbeitet, dass ein Dritter Eigentümer wird, tritt uns unser Kunde im Sinne der vorgehenden Bestimmungen seinen Anspruch auf den aliquoten Werkslohn ab. Wenn durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt, werden die darüber hinausgehenden Forderungen freigegeben. Etwaige Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsware sind uns sofort mitzuteilen, Kosten für eventuell notwendige Interventionen trägt der Käufer. Die im Zuge der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes zurückgenommene Ware wird unseren Kunden zum Kaufpreis abzüglich wenigstens 50% und abzüglich beschädigter Ware gutgebracht. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden oder einer Verletzung der sich aus den vereinbarten Eigentumsvorbehalten ergebenen Pfl ichten wird die gesamte aushaftende Forderung sofort fällig. In diesem Falle sind wir, ohne einen Vertragsrücktritt erklären zu müssen, jedenfalls berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen zu verlangen und diese beim Kunden oder bei einem Dritten abzuholen, wobei der Kunde auf die Geltendmachung einer Zurückhaltung, aus welchen Gründen auch immer, verzichtet. Der Kunde ist verpfl ichtet, die Kosten der Übernahme der Eigentumsvorbehaltsware zu tragen bzw. uns zu erstatten.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpfl ichtungen beider Teile ist Salzburg. Für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten mit dem Käufer, auch für Wechsel- und Scheckklagen, wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Salzburg vereinbart. Es steht uns jedoch frei, jeden anderen Gerichtsstand zu wählen, ohne dass dem Vertragspartner ein Einspruchsrecht diesbezüglich zusteht. Es gilt österreichisches Recht, UN-Kaufrecht ist nicht anzuwenden.

13. Verbindlichkeit des Vertrages
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksamen Bestimmungen durch rechtsgültige zu ersetzen.

Stand, August 2015